Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
(Stand Oktober 2012)


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1. Allgemeines 1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie�lich aufgrund der nachstehenden Bedingungen und zwar f�r alle Arten von Liefervertr�gen. Die Gesch�ftsbedingungen gelten auch, wenn sie nicht nochmals ausdr�cklich vereinbart werden, f�r alle k�nftige Gesch�ftsbeziehungen. 1.2 Etwaigen abweichenden Bedingungen des K�ufers wird hiermit widersprochen; diese gelten auch bei Durchf�hrung des Auftrags nicht als angenommen. Andere Verabredungen, insbesondere Zusicherungen, �nderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdr�cklich damit einverstanden erkl�ren.

2. Angebote und Bestellungen 2.1 Unsere Angebote sind auch in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bez�glich der Preisangaben und Lieferfristen unverbindlich und freibleibend. Technische �nderungen sowie �nderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. �ffentliche �u�erungen des Verk�ufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen, insbesondere bei der Werbung oder bei der Kennzeichnung �ber bestimmte Eigenschaften der Sache, stellen gegen�ber Unternehmern keine vertragsm��ige Beschaffenheitsabgabe der Sache dar.
2.2 Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbest�tigung zustande; wird keine Auftragsbest�tigung erteilt, so kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung zustande

3. Lieferung und Lieferfristen 3.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdr�cklich als verbindliche Termine best�tig wurden. Nach Ablauf verbindlicher Liefertermine hat uns der Besteller zun�chst eine Nachfrist von sechs Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist und einer Ablehnungsandrohung kann der Besteller unter Ausschluss sonstiger Anspr�che vom Vertrag zur�cktreten 3.2 In F�llen h�herer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretenden Hindernisse, die erheblichen Einfluss auf die Vertragserf�llung durch uns haben, verl�ngert sich die Lieferfrist angemessen.
3.3 Unbefriedigende Ausk�nfte �ber die K�ufer berechtigen uns, Abschl�sse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.
3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
3.5 Falls Aufstellung und Montage vereinbart wurden, ist der Besteller verpflichtet die R�umlichkeiten auf seine Kosten so bereitzustellen, dass eine Installation durch unseren Au�endienst m�glich ist.

4. M�ngelr�ge, Gew�hrleistungen und Garantie 4.1 Bei Beanstandungen der Art, der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware haften wir nur, wenn der K�ufer die Ware auf M�ngelfreiheit und Vollst�ndigkeit �berpr�ft und uns dabei entdeckte M�ngel mit genauer Beschreibung unverz�glich anzeigt. Vers�umt der K�ufer die rechtzeitige Untersuchung oder M�ngelr�ge, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Sp�ter entdeckte M�ngel sind uns ebenfalls unverz�glich mitzuteilen, andernfalls gilt die Ware auch wegen dieser M�ngel als genehmigt.
4.2 Die Verj�hrungsfrist f�r Gew�hrleistungs- und Schadensersatzanspr�che betr�gt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.
4.3 Keine Gew�hrleistung wird �bernommen f�r fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den K�ufer oder Dritte, fehlerhafte, nachl�ssige oder unsachgem��e Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschteile mangelhafter Einbauteile oder f�r Fehler, die durch elektronische oder elektrische Einfl�sse oder gleichartige Tatbest�nde entstanden sind.
4.4 Die Gew�hrleistung wird auch aufgehoben, wenn der K�ufer oder ein Dritter ohne unsere vorherige Genehmigung �nderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchf�hrt.
4.5 Nach dem Zeitpunkt des �bergangs der Gefahr auf den Abnehmer verpflichten wir uns alle Sch�den kostenlos zu beseitigen, von denen der Abnehmer nachweist, dass sie auf den Verarbeitungsm�ngel oder Materialfehler zur�ckzuf�hren und nicht durch unsachgem��e Behandlung, bestimmungswidrige Verwendung des Kaufgegenstandes oder nat�rlichen Verschlei� hervorgerufen worden sind. Wir behalten uns vor, die besch�digten Teile nach unserer Wahl zu reparieren oder durch neue zu ersetzen.
4.6 Schl�gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der K�ufer nach seiner Wahl Minderung oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Bei einer nur geringf�gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf�gigem M�ngeln steht dem K�ufer kein R�cktrittsrecht zu. W�hlt der K�ufer wegen eines Mangels den R�cktritt vom Vertrag, verzichtet er auf die Geltendmachung von Schadensersatzanspr�chen.
4.7 Garantien werden nur im Rahmen der Bestimmungen in der jeweils zum Produkt geh�rigen Gebrauchsanleitung in seiner bei Abschluss des Kaufvertrages geltenden Fassung gew�hrt. Weitergehende Garantien werden dem K�ufer nicht einger�umt. Die Gew�hrleistungsrechte des K�ufer bleiben durch die Bestimmungen �ber die Garantie unber�hrt. 4.8 Weitere Anspr�che gegen die G.Heinemann Medizintechnik GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf den Ersatz von Sch�den die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, es sei denn, sie beruhen auf dem Vorsatz, grober Fahrl�ssigkeit, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder sind nach dem Produkthaftungsgesetz begr�ndet.

5. Preise und Zahlungen 5.1 Berechnet werden die am Tage der Bestellung g�ltigen Preise. Bei einer Lieferung im Inland wird die geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Verpackungskosten, Transportversicherung, Exportsteuer, Zoll und sonstige Spesen sind in den Preisen nicht enthalten. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten.
5.2 Wir sind berechtigt, ab dem F�lligkeitstag Verzugszinsen ohne Nachweis in H�he von 3% �ber dem jeweiligen Diskontsatz zu fordern, unbeschadet der M�glichkeit einen h�heren tats�chliche Schaden geltend zu machen. Unsere �brigen Rechte bleiben unber�hrt.
5.3 Handelt es sich bei dem K�ufer um einen Unternehmer, sind wir beim Zahlungsverzug sowie bei begr�ndeter wesentlicher Verm�gensverschlechterung oder Zahlungsunf�higkeit des K�ufer berechtigt, die Lieferung auszusetzen oder nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller, auch nicht f�lliger Forderungen, einschlie�lich gestundeter und solcher aus Wechseln oder entsprechenden Sicherheiten zu beanspruchen. Kommt der K�ufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Pflicht nach, sind wir berechtigt von allen Vertr�gen zur�ckzutreten und dem K�ufer uns entstandene Kosten sowie entgangenen Gewinn zu berechnen.
5.4 F�r alle Retouren, seien sie zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine fehlerhafte Bestellung oder auf Gr�nde zur�ckzuf�hren sind, die wir nicht zu vertreten haben, kann der K�ufer mit einer Bearbeitungsgeb�hr belastet werden.
5.5 Verbrauchsmaterial ist vom Umtausch ausgeschlossen.
5.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zur�ckbehaltungsrecht ist nur gegeben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh�ltnis beruht.
5.7 Verbrauchsmaterial sowie Ersatzteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.

6. Gefahren�bergang 6.1 Die Gefahr geht auf den Besteller �ber, sobald die Sendung an den Transporteur �bergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers, auch dann wenn wir die Transportkosten frei Verwendungsstelle �bernehmen sollten.
6.2 Sofern vom Besteller nicht anders schriftlich gew�nscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit angefallenen Kosten tr�gt der Besteller.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte 7.1 Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf�llung des Kaufpreises. Die Ware bleibt auch nach Erf�llung des Kaufpreises unser Eigentum, wenn gegen�ber dem Besteller noch offene Forderungen bestehen, die fr�her f�llig geworden sind.
7.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
7.3 �ber Pf�ndungen und andere von Dritten ausgehende Gef�hrdungen unserer Rechte sind wir unverz�glich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir f�r eine Interventionsklage nach 5 771 ZPO ben�tigen.
7.4 Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller findet ausschlie�lich f�r uns statt. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht geh�renden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verh�ltnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltssache zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. F�r die neue Sache gelten im �brigen die Regelungen zur Vorbehaltssache entsprechend.
7.5 Der Besteller verwahrt das Allein- oder Miteigentum f�r uns.
7.6 Der Besteller ist befugt, unsere Vorbehaltssache im ordnungsgem��en Gesch�ftsbetrieb weiter zu ver�u�ern. S�mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit im Voraus an uns ab. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Besteller weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Auf Verlangen hat der Besteller uns die abgetretenen Forderungen nebst Schuldner bekannt zu geben und uns alle f�r eine Forderungseinziehung ben�tigten Angaben und Unterlagen zur Verf�gung zu stellen. Auf besonderes Verlangen macht der Besteller den betreffenden Drittschuldner unverz�glich Mitteilung von der Abtretung an uns. Die Abtretungsregelung gilt auch f�r vermischte Vorbehaltsware.

8. Erf�llungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erf�llungsort f�r Lieferung und Zahlung ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

9. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchf�hrbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt. Nichtige, unwirksame und/oder undurchf�hrbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchf�hrbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am n�chsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bedingungen eine L�cke enthalten sollten.

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