Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
(Stand Februar 2017)


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1. Allgemeines 1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen und zwar für alle Arten von Lieferverträgen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, für alle künftige Geschäftsbeziehungen.
1.2 Etwaigen abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; diese gelten auch bei Durchführung des Auftrags nicht als angenommen. Andere Verabredungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdrücklich damit einverstanden erklären.

2. Angebote und Bestellungen 2.1 Unsere Angebote sind auch in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bezüglich der Preisangaben und Lieferfristen unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen, insbesondere bei der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, stellen gegenüber Unternehmern keine vertragsmäßige Beschaffenheitsabgabe der Sache dar.
2.2 Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande; wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung zustande.

3. Lieferung und Lieferfristen 3.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindliche Termine bestätig wurden. Nach Ablauf verbindlicher Liefertermine hat uns der Besteller zunächst eine Nachfrist von sechs Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist und einer Ablehnungsandrohung kann der Besteller unter Ausschluss sonstiger Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
3.2 In Fällen höherer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretenden Hindernisse, die erheblichen Einfluss auf die Vertragserfüllung durch uns haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
3.3 Unbefriedigende Auskünfte über die Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.
3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
3.5 Falls Aufstellung und Montage vereinbart wurden, ist der Besteller verpflichtet die Räumlichkeiten auf seine Kosten so bereitzustellen, dass eine Installation durch unseren Außendienst möglich ist.

4. Mängelrüge, Gewährleistungen und Garantie 4.1 Bei Beanstandungen der Art, der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware haften wir nur, wenn der Käufer die Ware auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit überprüft und uns dabei entdeckte Mängel mit genauer Beschreibung unverzüglich anzeigt. Versäumt der Käufer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelrüge, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gilt die Ware auch wegen dieser Mängel als genehmigt.
4.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.
4.3 Keine Gewährleistung wird übernommen für fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschteile mangelhafter Einbauteile oder für Fehler, die durch elektronische oder elektrische Einflüsse oder gleichartige Tatbestände entstanden sind.
4.4 Die Gewährleistung wird auch aufgehoben, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchführt.
4.5 Nach dem Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Abnehmer verpflichten wir uns alle Schäden kostenlos zu beseitigen, von denen der Abnehmer nachweist, dass sie auf den Verarbeitungsmängel oder Materialfehler zurückzuführen und nicht durch unsachgemäße Behandlung, bestimmungswidrige Verwendung des Kaufgegenstandes oder natürlichen Verschleiß hervorgerufen worden sind. Wir behalten uns vor, die beschädigten Teile nach unserer Wahl zu reparieren oder durch neue zu ersetzen.
4.6 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigem Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, verzichtet er auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
4.7 Garantien werden nur im Rahmen der Bestimmungen in der jeweils zum Produkt gehörigen Gebrauchsanleitung in seiner bei Abschluss des Kaufvertrages geltenden Fassung gewährt. Weitergehende Garantien werden dem Käufer nicht eingeräumt. Die Gewährleistungsrechte des Käufer bleiben durch die Bestimmungen über die Garantie unberührt.
4.8 Weitere Ansprüche gegen die G.Heinemann Medizintechnik GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf den Ersatz von Schäden die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, es sei denn, sie beruhen auf dem Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder sind nach dem Produkthaftungsgesetz begründet.

5. Preise und Zahlungen 5.1 Berechnet werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Bei einer Lieferung im Inland wird die geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Verpackungskosten, Transportversicherung, Exportsteuer, Zoll und sonstige Spesen sind in den Preisen nicht enthalten. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten.
5.2 Wir sind berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen ohne Nachweis in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz zu fordern, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächliche Schaden geltend zu machen. Unsere übrigen Rechte bleiben unberührt.
5.3 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, sind wir beim Zahlungsverzug sowie bei begründeter wesentlicher Vermögensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufer berechtigt, die Lieferung auszusetzen oder nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller, auch nicht fälliger Forderungen, einschließlich gestundeter und solcher aus Wechseln oder entsprechenden Sicherheiten zu beanspruchen. Kommt der Käufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Pflicht nach, sind wir berechtigt von allen Verträgen zurückzutreten und dem Käufer uns entstandene Kosten sowie entgangenen Gewinn zu berechnen.
5.4 Für alle Retouren, seien sie zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine fehlerhafte Bestellung oder auf Gründe zurückzuführen sind, die wir nicht zu vertreten haben, kann der Käufer mit einer Bearbeitungsgebühr belastet werden.
5.5 Verbrauchsmaterial ist vom Umtausch ausgeschlossen.
5.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur gegeben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.7 Verbrauchsmaterial sowie Ersatzteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.

6. Gefahrenübergang 6.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers, auch dann wenn wir die Transportkosten frei Verwendungsstelle übernehmen sollten.
6.2 Sofern vom Besteller nicht anders schriftlich gewünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit angefallenen Kosten trägt der Besteller.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte 7.1 Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung des Kaufpreises. Die Ware bleibt auch nach Erfüllung des Kaufpreises unser Eigentum, wenn gegenüber dem Besteller noch offene Forderungen bestehen, die früher fällig geworden sind.
7.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
7.3 Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen unserer Rechte sind wir unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Interventionsklage nach 5 771 ZPO benötigen.
7.4 Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller findet ausschließlich für uns statt. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltssache zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die neue Sache gelten im übrigen die Regelungen zur Vorbehaltssache entsprechend.
7.5 Der Besteller verwahrt das Allein- oder Miteigentum für uns.
7.6 Der Besteller ist befugt, unsere Vorbehaltssache im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit im Voraus an uns ab. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Besteller weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Auf Verlangen hat der Besteller uns die abgetretenen Forderungen nebst Schuldner bekannt zu geben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf besonderes Verlangen macht der Besteller den betreffenden Drittschuldner unverzüglich Mitteilung von der Abtretung an uns. Die Abtretungsregelung gilt auch für vermischte Vorbehaltsware.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kaltenkirchen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

9. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und / oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und / oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bedingungen eine Lücke enthalten sollten.

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